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Gesetzliche Grundlage zur Erstattung von Strafanzeigen durch gesetzliche Krankenkassen, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen.

 

Bei Umsetzung der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage für die Erstattung von Strafanzeigen durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ist zu erwarten, dass künftig vermehrt Strafanzeigen erstattet werden:

 

Der Gesetzgeber hat in § 197a SGB V für die Krankenkassen und in § 81a SGB V für die Kassenärztlichen sowie Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Verpflichtung normiert, Fällen von Abrechnungsbetrug nachzugehen und die Staatsanwaltschaft zu unterrichten, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen könnte (§197a Abs.4 SGB V).

 

 



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