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Zum Einsatz von Sachverständigen.

Rechtsurteil: Verfassungsrechtlich ist der Einsatz nicht zu beanstanden.

 

Das Hessische Ärzteblatt berichtet in der Ausgabe vom Februar 2008 über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Einsatz von Sachverständigen bei dem Verdacht des Abrechnungsbetruges:

 

»Die Rechtsabteilung informiert:

 

Einsatz von Sachverständigen bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen seines Beschlusses über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde vom 31. August 2007 (AZ: 2 BvR 1681/07) mit der Arbeit der Ermittlungsbehörden in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges befasst, u.a. dem Einsatz von Sachverständigen einer Sachverständigen-GmbH.

 

Damit Betroffene und deren Rechtsanwälte einschätzen können, welche Ermittlungshandlungen rechtlich zulässig sind, möchten wir hierüber kurz berichten. Die bisher nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat uns die Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

 

Werden im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sog. Sachverständige bei der Auswertung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen eingesetzt, so sieht das Bundesverfassungsgericht hiergegen keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht.

 

Die Einbeziehung der Mitarbeiter einer Sachverständigen-GmbH in die Auswertung von Abrechnungsunterlagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei in der konkreten Art nicht zu beanstanden. Die Tätigkeit der als »Sachverständige« bezeichneten Mitarbeiter bestehe darin, die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung zu untersuchen und den eventuell entstandenen Schaden zu berechnen.

 

Eine rechtliche Wertung hinsichtlich eines möglicherweise vorliegenden Betrugstatbestandes werde von den beauftragten Mitarbeitern der Sachverständigen-GmbH nicht vorgenommen. Insbesondere würden keine konkreten Aussagen getroffen werden, die im Rahmen der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes verwertet werden könnten. Die rechtliche Bewertung der festgestellten Tatsachen obliege allein der Staatsanwaltschaft.

 

Die Tatsachenaufbereitung versetze die Staatsanwaltschaft in die Lage, zu entscheiden, ob das Verfahren fortgeführt werden solle und inwiefern weitere Ermittlungsmaßnahmen notwendig seien. Durch die Einbeziehung der Mitarbeiter der Sachverständigen-GmbH werde im konkreten Fall auch nicht gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes verstoßen.

 

Der Mitarbeiterkreis der Sachverständigen-GmbH habe in dem der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Fall keine in die Grundrechte eingreifenden strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen im eigenen Ermessen angeordnet, er sei vielmehr im Bereich der Vorbereitung derselben in tatsächlicher Hinsicht nach Weisung tätig, ohne damit Entscheidungen für den Fortgang des Ermittlungsverfahrens vorwegnehmen zu können. Es sei nichts dagegen zu erinnern, dass die Staatsanwaltschaft sich zur Durchführung des komplexen Gebietes des ärztlichen Abrechnungswesens besonderer Sachkunde bediene. Die Einordnung der Mitarbeiter als Sachverständige im Sinne der §§ 72 ff. Strafprozessordnung durch die Staatsanwaltschaft sei nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden.«

 

Rechtsabteilung



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